- der Königsweg zur Abfallvermeidung?Müll als Kehrseite der Produktion Müll ist die spiegelbildliche Kehrseite der Produktionswelt. An ihm läßt sich die Umweltverträglichkeit der Herstellung und Verteilung von Waren messen. Diese Prüfung fällt für die Bundesrepublik insgesamt negativ aus. Das Schlagwort vom „Müll-Notstand“ ist inzwischen zur gängigsten Beschreibung der Situation avanciert. Bei den Vorschlägen zur Bekämpfung dieses Notstands fehlt in keiner politischen Sonntagsrede die Vokabel „Müllvermeidung“, die Forderung nach der Eindämmung der Müllflut durch Maßnahmen an den Quellen der Müllentstehung. Ganz im Gegensatz dazu existieren bis heute auf keiner Ebene der Politik stringente Konzepte zur Umsetzung des Abfallvermeidungsgebotes. Dies läßt sich am Beispiel der Verpackungen demonstrieren, - den Hauptschuldigen an der Explosion der Mengen im Hausmüllbereich: Über 50 Prozent des Hausmüllvolumens besteht aus Verpackungsabfällen. 1960 wurden in der Bundesrepublik noch 3,8 Millionen Tonnen Verpackungen hergestellt, 1987 waren es rund 12 Millionen Tonnen mit einem Produktionswert von mindestens 31 Milliarden Mark. (rationalisierungsgemeinschaft verpackung, 1986/1987). Dabei sind die direkten Verpackungsabfälle nur die Spitze des Eisbergs. Denn ein Vielfaches davon, inclusive gefährlicher Sonderabfälle, fällt bereits während des Produktionsprozesses an, beginnend bei der Rohstoffgewinnung, in der Dosenfabrik endend. So werden beispielsweise zur Herstellung einer Tonne Aluminium 4 - 5 Tonnen Bauxit und 1,3 Tonnen Braunkohle, außerdem Kryolith und Ätznatron benötigt. Als Reststoff bleiben neben dem Abraum aus dem Bergbau pro Tonne Aluminium vor allem 3 Tonnen schwermetallhaltiger Rotschlamm. Schon das erste Abfallwirtschaftsprogramm der Bundesregierung von 1975 schlug Maßnahmen zur Verringerung der Verpackungsabfälle vor. Doch statt die Möglichkeiten der Gesetzgebung zu nutzen, beschränkte sich die Abfallpolitik auf den Versuch freiwilliger Vereinbarungen mit den betroffenen Branchen. Bis heute wurde im Verpackungsbereich keine einzige dieser zahlreichen Vereinbarungen eingehalten. Trotzdem führt die Bundesregierung diese gescheiterte Politik fort. Nur ein einziges Mal machte sie bislang von dem Instrument der Rechtsverordnung Gebrauch, als sie Kunststoffflaschen für Getränke mit einem Pflichtpfand belegte, und Handel wie Hersteller zur Rücknahme und Verwertung dieser Verpackungen verpflichtete. Seit langem und mit zunehmender Intensität wird allerdings die Frage diskutiert, ob sich das Abfallproblem mit dem ordnungsrechtlichen Instrumentarium allein überhaupt lösen läßt. Die Müllmisere hat ihre Wurzeln nämlich in der Organisation unseres Wirtschaftssystems: · Die abfallwirtschaftliche Verantwortung des Produzenten für sein Produkt endet am Fabriktor, die des Handels an der Ladenkasse. Nach wie vor werden Stoffe und Waren entwickelt, produziert und verteilt, ohne die Entsorgung der verbrauchten Produkte und der Produktionsabfälle sicherzustellen. · Da Boden, Luft und Wasser nahezu zum Nulltarif, die meisten Rohstoffe auf Niedrig-Preis-Niveau zu haben sind, spielt die Reduzierung der Umweltbelastung bei der Produktion - jenseits gesetzlicher Auflagen - nur eine unwesentliche Rolle. Rohstoff- und Energieeinsatz werden nicht systematisch verringert, eine stetige Minimierung von Schadstoffgebrauch und -freisetzung findet nicht statt. · Hersteller und Vertreiber wälzen die Kosten für die Beseitigung ihrer Produkte auf die Allgemeinheit ab. · Ebenso steht es mit den Kosten der Umweltschäden. Auch diese müssen - solange nicht nachweisbar schuldhaft gegen Gesetze verstoßen wurde - von der Allgemeinheit getragen werden. Einwegverpackungen sind billiger - doch auf wessen Kosten? Durch diese grundlegenden ökologischen Defizite werden umweltverträglichere Produkte und Produktionsweisen benachteiligt. Deutlich wird dies am Beispiel der Mehrwegverpackungen im Getränkebereich. Mehrwegflaschen werden von Handel und Hersteller zurückgenommen, gespült und wiederbefüllt. 37 Mal durchläuft eine durchschnittliche Mehrwegflasche diesen Zyklus. Die Mehrwegverpackung ist für den Abfüller zunächst billiger, weil sie Anschaffungskosten für Einwegverpackungen in entsprechender Höhe erspart. Beim Transport erzielt die leichtere und platzsparende Einwegverpackung bereits Kostenvorteile, zumal der Rücktransport von Leergut entfällt. Der Kostenvorteil der Einwegverpackung steigt mit der Transportentfernung. Darum kommt ein dezentraler Abfüll- und Verteilungsmodus dem Mehrwegsystem entgegen, während das Einwegsystem zentrale Strukturen bei Getränkeherstellern und im Handel erleichtert. Für den Handel selbst ist die Einwegverpackung ungleich günstiger als die Mehrwegflasche. Weil Rücknahme und Sortierung von Leergut entfallen, ist sowohl der Raum- als auch der Personalbedarf geringer. Hinzu kommt eine bessere Ausnutzung der kostbaren Regalfläche, besonders bei den leichten Kunststoffverpackungen. Die Eigenschaften der Einwegverpackung kamen den rasanten Konzentrations- und Rationalisierungsprozessen in Getränkewirtschaft und Handel entgegen. Die Zahl der traditionellen Lebensmitteleinzelhandelsgeschäfte hat zwischen 1971 und 1984 von rund 154 700 auf 73 500 abgenommen, und sich damit mehr als halbiert, während die Geschäftsform der Discounter um 450 Prozent und die der Verbrauchermärkte um 360 Prozent gewachsen ist (umweltbundesamt 1985). Der Zusammenhang zwischen Konzentration im Handel und der Bevorzugung der Einwegverpackung läßt sich in folgenden Zahlen ausdrücken: Mehr als die Hälfte der Getränke in Einwegverpackungen werden heute von lediglich 15 Prozent aller Lebensmittelgeschäfte verkauft, die einen Marktanteil von 25 Prozent des gesamten Getränkeabsatzes haben. Das Mehrwegsystem hat vor diesem Hintergrund stetig an Boden verloren. Der Marktanteil der langlebigen und abfallsparenden Verpackungen ist bei den Massengetränken von ursprünglich über 90 Prozent auf inzwischen unter 75 Prozent gefallen. 1972 wurden in der Bundesrepublik bereits 2 Milliarden Einwegdosen und -flaschen hergestellt, heute sind es pro Jahr über 10 Milliarden. Der Siegeszug der Einwegverpackung, der lediglich durch die heftige politische Diskussion etwas gebremst wurde, geht zu Lasten der Allgemeinheit. Während der Abfüller die Rücknahme und Aufbereitung der Mehrwegverpackungen aus eigener Tasche bezahlen muß, werden die Kosten der Einsammlung und Entsorgung von verbrauchten Einwegverpackungen von den privaten Haushalten über ständig steigende Müllgebühren finanziert. Auch die im Vergleich zur Mehrwegflasche höheren ökologischen Kosten der Einwegverpackung, die aus dem steigenden Rohstoffverbrauch, einem bis zu 35mal höheren Energieverbrauch und den daraus resultierenden Emissionen entstehen, müssen von der Allgemeinheit getragen werden. Die Getränkeverpackungssteuer als Produktsteuer und ihre Probleme Aus umweltpolitischer Sicht liegt es deshalb auf der Hand, die Kosten der Müllentsorgung und der ökologischen Schäden dem Hersteller der Verpackung als Verursacher aufzubürden und damit gleichzeitig der Mehrwegverpackung zumindest Chancengleichheit zu schaffen. 1985 schlug das Umweltbundesamt der Bundesregierung in einer Studie über „Verpackungen für Getränke“ die Einführung einer Steuer auf Getränkeverpackungen vor. Während der Diskussion um die Novelle des Abfallgesetzes 1985 und 1986 gab es entsprechende Gesetzesanträge aus der Bundestagsfraktion der Grünen und der SPD. Auch in der Studie des Umwelt- und Prognoseinstituts Heidelberg (UPI 1988), spielt die Besteuerung von Getränkeeinwegverpackungen eine wichtige Rolle. Zwischen den einzelnen Vorschlägen gibt es dabei kaum nennenswerte Unterschiede. Die UPI-Studie sieht etwa vor, daß auf jede Einweggetränkeverpakkung eine Steuer erhoben wird, die sich je nach Verpackungsmaterial zwischen 40 und 8o Pfennigen bewegt. Das UPI rechnet, daß mit dieser Maßnahme ein Verbrauchsrückgang von jährlich 5 Milliarden Einwegverpackungen zu erwarten sei. Die
Schwachstellen dieser Produktsteuern sind in der Öffentlichkeit bereits
intensiv diskutiert worden (ewringmann 1986, 1988). Sie sollen hier noch
einmal kurz angerissen werden: Ressourcen- und Emissionssteuern: Wirkung und Probleme Ein
erheblicher Teil ihrer Schwierigkeiten resultiert daraus, daß die
Verpackungssteuer an einzelnen unerwünschten Produkten ansetzt statt an
unerwünschten Produkteigenschaften. Die umwelt Das Ziel von Öko-Steuern ist, das Verpackungssystem durch finanziellen Druck umweltverträglicher zu gestalten. Deshalb wäre es logisch, die Steuern an den ökologischen Grundproblemen anzusetzen. Also auf der einen Seite den Verbrauch von Energie, der wichtigsten Rohstoffe, den Verbrauch von Wasser, den Einsatz bestimmter Schadstoffe (Schwermetalle, Chlor, Fluor, Brom etc.) zu besteuern, auf der anderen Seite - analog zur Abwasserabgabe - die Emissionen flüssiger, fester und gasförmiger Stoffe steuerlich oder mit Abgaben zu belasten. - Kurz: Eine Ressourcen- und Emissionssteuer. Beginnen würde ein solches Konzept bereits mit der Abschaffung degressiver Gebührenstaffelungen, die die Großverbraucher von Wasser und Energie bevorteilen. Enden würde es im Hausmüllbereich mit der Einführung mengenbezogener Müllgebühren - jeder Haushalt zahlt nur noch den Müll, den er tatsächlich erzeugt - um die Verbraucher zu einem müllsparenden Einkaufsverhalten zu ermutigen. Die
Ressourcen- und Emissionssteuer zeichnet sich gegenüber der Produktbesteuerung
durch ihren systematischen und zielgerichteten Ansatz aus. Sie erzielt
sofort eine Querschnittswirkung durch die gesamte Produktpalette: Das Ziel der Abfallvermeidung im Verpackungsbereich ist grundsätzlich durch eine Besteuerung des Ressourcenverbrauchs und der Emissionen erreichbar. Abfallsparende Verpackungen sind - wie am Beispiel der Mehrwegbehälter bereits demonstriert - den Wegwerf-Verpackungen sowohl energetisch als auch im Rohstoffverbrauch und der Emissionsverhütung überlegen, und somit im Wettbewerb durchsetzungsfähig, wenn Steuersätze in ausreichender Höhe gewählt wurden. Trotzdem darf bezweifelt werden, ob der Erfolg wirklich durchschlagend sein kann. Dies
sei am Beispiel Aluminiumverpackungen demonstriert: Der enorme Energieverbrauch läßt die Aluminiumhütten sehr empfindlich auf die Strompreise reagieren. In den vergangenen Jahren haben - ganz ohne Energiesteuer - einige Werke die Produktion in der Bundesrepublik aufgegeben, zum Beispiel Alcan in Ludwigshafen. Die Vereinigten Aluminium Werke VAW, hiesiger Branchenführer, räumen den bundesdeutschen Hütten keine Zukunftschance über die Jahrtausendwende hinaus ein. (frankfurter rundschau, Juni 1989). Das bedeutet aber keineswegs das Aus für die Alu-Verpackung. Die Aluminiumhütten werden zunehmend direkt in den außereuropäischen Bauxitabbaugebieten, vornehmlichen in den subtropischen Gürteln beiderseits des Äquators, errichtet, zum Beispiel in Sierra Leone, Indonesien, Guyana und Brasilien. Dort wird die Energie billig vor allem durch Wasserkraftwerke an riesigen Stauseen gewonnen. Die ökologischen Folgeprobleme sind leicht vorstellbar. In Brasilien ist die Aluminiumindustrie mit dem Abbaugebiet Carajas und dem 800-Megawatt-Wasserkraftwerk von Tucurui an der Vernichtung tropischen Regenwalds und der Vertreibung der indianischen Ureinwohner beteiligt. (gesellschaft für bedrohte völker 1987). Ähnliche Produktionsverlagerungen wie bei der Aluminiumindustrie wären auch im Bereich der chemischen Industrie unschwer vorauszusagen. Die dann importierten Halb- oder Fertigprodukte sind mit dem skizzierten Steuersystem kaum in den Griff zu kriegen. Und Zölle können im Zuge der europäischen Einigung kein brauchbares Instrument zur Verwirklichung nationaler ökologischer Ziele sein. Der Problemexport in die Entwicklungsländer ist nur durch eine tiefgreifende Änderung der weltwirtschaftlichen Situation und durch ein wachsendes Umweltbewußtsein in den Ländern der Dritten Welt zu verhindern. Bis dahin können ökologisch motivierte Steuern auf Ressourcenverbrauch und Emissionen nur durchschlagend erfolgreich sein, wenn sie nicht nur in der Bundesrepublik sondern in der gesamten Europäischen Gemeinschaft eingeführt werden. Andernfalls wird in bestimmten Bereichen trotz allem kein Weg an Produktsteuern vorbei führen, - zumindest als Ergänzung zu nationalen Ressourcensteuern. Andere europäische Staaten sind dabei, diesen Weg im Verpackungsbereich zu gehen. Italien erhebt seit dem 1. Februar auf alle biologisch nicht-abbaubaren Kunststoffbeutel eine Steuer von 100 Lire (ca. 13,5 Pfennige) pro Stück. Dänemark hat 1981 Einweggetränkeverpackungen für Bier und kohlesäurehaltige Erfrischungsgetränke verboten, und Steuern auf Einwegbehältnisse aus Glas, Kunststoff und Metall bei stillen Getränken eingeführt. Die EG-Komission und Großbritannien verklagten Dänemark deswegen vor dem Europäischen Gerichtshof. Dieser beurteilte die dänische Regelungen in ihren Grundzügen wider alle Erwartungen als mit EG-Recht vereinbar. Finnland - ein EFTA-Staat - belegt Verpackungen für Bier- und kohlesäurehaltige Getränke mit einer Steuer, die je nach Material und Füllvolumen zwischen 50 Pfennigen und 1 Mark je Liter Inhalt differiert. Schweden führte bereits 1973 eine Verpackungssteuer auf alle Getränkeeinwegbehälter ein. Im Gegensatz zu den dänischen und finnischen Maßnahmen konnte sie das Mehrwegsystem allerdings nicht stabilisieren, da sie mit ursprünglich 10 Öre (ca. 3,5 Pfennige), seit 1984 je nach Volumen mit 15 bis 20 Öre, pro Verpackungseinheit, viel zu niedrig angesetzt ist. In Schweden hält die Alu-Dose bei Bier und Erfrischungsgetränken einen Marktanteil von knapp 40 Prozent! Jenseits aller fiskalischen Überlegungen gibt es natürlich immer noch die Möglichkeit, ökologisch unerwünschte Produkte und Verpackungen schlicht und einfach zu verbieten - in Sachen Einweg/Mehrweg vielleicht die ehrlichere Alternative. Sicher ist jedenfalls eines: Ohne einen vernünftigen Mix ordnungsrechtlicher und ökonomischer Maßnahmen wird auch die Verpackungssteuer kein ökologischer Heilsbringer sein. Andreas Josef Fußer Literaturverzeichnis Breitenacher, Michael/Grefermann, Klaus/Wurzbacher, Heinrich, „Wettbewerbliche Auswirkungen möglicher staatlicher Eingriffe in den Markt für Getränkeverpackungen“, Studien zur Industriewirtschaft 32, Ifo-Institut für Wirtschaftsforschung, München, 1986. Ewringmann, Dieter, „Getränkeverpackungsabgabe - eine Alternative?“, Lebensmittel-Zeitung, Frankfurt, 1986. Ewringmann, Dieter, „Öko-Steuern oder Umweltabgaben?“, Zeitschrift für angewandte Umweltforschung, 1988. Faber, Malte/Stephan, G./Michaelis, P., „Volkswirtschaftliche Auswirkungen der Vermeidung und Verwertung von Abfällen“, Heidelberg, 1988. Gesellschaft für bedrohte Völker, „Die Geschichte einer Cola-Dose“, Düsseldorf, 1987. Gewerkschaft Nahrung-Genuß-Gaststätten, „Ökologische Marktwirtschaft - ökologische Steuerreform“, Positionspapier, 1988. Grefermann, Klaus, „Die volkswirtschaftlichen Funktionen der Verpackung - die vermeidbare Umweltbelastung“, in: Verpackung Aktuell (2), Arbeitsgemeinschaft Verpackung + Umwelt, Bonn, 1988. Hoffmann, Werner, „Zwangspfand in den USA“, Getränkeindustrie, 1986. Rationalisierungsgemeinschaft Verpackung, „Produktionsmenge und Produktionswert der Verpackungsindustrie in der Bundesrepublik Deutschland und Berlin (West) 1986 - 1987“, Eschborn, 1988. Sallenhag, Joergen, „Leergutrecycling von Alu-Dosen mit Pflichtpfand in Schweden“, Getränkeindustrie, 1986. 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